Investitionskostenersatz

04.11.2020

Nach Beendigung des Mietverhältnisses, Bestandverhältnisses oder Pachtverhältnisses hat der Mieter oder Pächter grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der von ihm getätigten Investitionen in den Mietgegenstand oder Pachtgenstand etwa: Mietwohnung, Geschäftslokal oder Büro, sofern im Mietvertrag, Bestandvertrag oder Pachtvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

Die Höhe des Investitionskostenersatzes hängt davon ab, ob der Aufwandersatz nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) zu ermitteln ist (bei Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG) oder nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu bewerten ist (etwa bei Geschäftslokalen oder Büros, Untermiet- und Pachtverträgen). Es wird nach beiden Anspruchsgrundlagen ein Zeitwert vergütet, soweit die Investition über das Ende des Mietvertrags-, Bestandvertrags- oder Pachtvertragsverhältnisses hinaus noch nützlich ist. Es sind jedoch Fristen zu beachten: Nach dem MRG muss binnen 14 Tagen nach einer Aufkündigung oder einer einvernehmlicher Auflösung dieser Ersatzanspruch dem Vermieter angezeigt werden, nach dem ABGB muss eine sechsmonatige Frist eingehalten werden.